Piraten ändern Oberfranken

Unverzüglicher Netzausbau in der Fläche

Bayern gilt als eines der europäischen Zentren der Wissenschaften und der Technologie. Stolz spricht man von „Laptop und Lederhose“. Doch der Netzausbau in den ländlichen Gemeinden und Dörfern ist mitunter schlechter als in osteuropäischen Entwicklungsregionen. Gerade in Franken quält sich die Landbevölkerung mit teuren und langsamen ISDN Verbindungen von Gestern. So schließt man eine ganze Bevölkerungsschicht von der Informationsgesellschaft und dem Fortschritt aus. Onlinebanking, Streamingdienste, Web TV und Internettelefonie bleiben hier noch immer Zukunftsmusik.

Und gerade die kleinteilige fränkische Landwirtschaft kann von einem schnellen Netzanschluss profitieren und die Vermarktung der eigenen Spitzenerzeugnisse in die Hand nehmen.

Unter der mangelhaften Vernetzung leiden aber auch alle mittelständischen Unternehmen, Startups und Existenzgründer. Der digitale Standortnachteil zwingt sie oft zum Umzug in die Metropolen.

Das langsame Sterben einer Region ist die Folge. Wir Piraten fordern eine unverzügliche Förderung des Breitbandausbaus in der oberfränkischen Region.

Informationsfreiheit in den Kommunen

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in fast allen Bundesländern in den Parlamenten und in den Kommunen angekommen. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz der öffentlichen Vorgänge, der Vergabe von Aufträgen und dem freien Zugang zu allen Informationen des kommunalen öffentlichen Raumes. Aber auch die Presse benötigt diesen Zugang um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Die Ansiedlung neuer Betriebe wird durch einen transparenten Verwaltungsapparat gefördert.

Leider ist Bayern das Schlusslicht bei der Informationsfreiheit. In der CSU dominierten Staatsregierung gilt Transparenz sogar anders herum. Hier wird Vorratsdatenspeicherung und der transparente Bürger groß geschrieben, dagegen hinter verschlossenen Türen weitgehend unkontrolliert agiert.

Doch die Informationen der kommunalen Behörden gehören dem souveränen Wähler und der Allgemeinheit. Die Teilhabe und das Kontrollrecht über diese sind untrennbarer Bestandteil demokratischer Rechte und verbrieftes europäisches Recht. Wir Piraten fordern eine unmittelbare Einsicht in alle kommunalen Vorgänge zwischen transparenter Auftragsvergabe und Streaming von Stadtratssitzungen.
Abschaffung der Studiengebühren

Bildung ist nicht nur für die da, die es sich leisten können. Doch in Bayern hält man noch immer an den Studiengebühren fest. Ein Land, dessen Wohl so sehr von den schöpferischen Leistungen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts abhängt, muss einen freien Zugang zu Bildung und Wissen unabhängig von Herkunft und Geschlecht gewährleisten. Aus finanziellen Gründen haben im Abiturjahr 2006 fast 18 Tausend junge Frauen und Kinder hochschulferner Elternhäuser kein Studium angetreten. Gerade im Wohlstandsland Bayern ist die Studiengebühr ein besonders zynisches Werkzeug der Wohlstandssicherung und Elitebildung, denn der soziale Aufstieg sowie die so häufig geforderte Gleichstellung von Frauen und Männern leidet unter der rigiden Hochschulpolitik. Die Verantwortung darüber ist Ländersache. Wir Piraten sammeln gerade Unterschriften für ein Bayern weites Volksbegehren gegen Studiengebühren. Wir Piraten fordern die Abschaffung der skandalösen Studiengebühren.

Fränkische Spitzenprodukte statt Genpatente

Franken blickt auf eine lange Tradition der kleinteiligen Landwirtschaft zurück und beweist gerade in Zeiten, in denen der Zusammenhang von Klimawandel und industrieller Nahrungsmittelproduktion immer deutlicher wird, seine visionäre Kraft. Patente auf Saatgut und Tiere bevorzugen große Konzerne und Rechteinhaber gegenüber der kleinteiligen und nachhaltigen Qualitätslandwirtschaft unserer Region. Diese Patente widersprechen nicht nur der traditionellen Züchtung von robusten und ertragreichen regionalen Nutzpflanzen sondern auch dem Grundsatz einer freien Verfügbarkeit eines natürlichen Genpools, der besonders in Zeiten des Klimawandels, der steigenden Weltbevölkerung und dem zunehmenden Flächenverbrauch das Allgemeingut einer produzierenden Landwirtschaft sein muss. Konzerne wie Monsanto drängen mit ihrer aggressiven Agrarpolitik in natürliche, über Jahrhunderte gewachsene Märkte ein. Sie versuchen die Landwirte sowohl durch internationale Handelsabkommen (z.B. ACTA) als auch durch das genetisch aufeinander abgestimmte Saatgüter und Unkrautvernichtungsmittel in eine Abhängigkeit zu zwingen, die der Eigenständigkeit der Landwirte als auch der biologisch-ökologischen Verträglichkeit widerspricht. Wir Piraten fordern die Aussetzung von Handelsabkommen die nur die Stärkung von Rechtsdurchsetzungen großer multinationaler Agrarkonzerne fördern.