PM Unbehelligter Neonazi Aufmarsch in Bayreuth
vom 04.04.2012 in Allgemein
Für den 31.3. wurden Demonstrationen vom “Freien Netz Süd” und anderen rechtsextremistischen Organisationen in Pegnitz und Hof als Vorboten der großen Kundgebungen am 1. Mai angemeldet. Die Informationspolitik der Stadtverwaltungen in Pegnitz und Hof ermöglichte es den Bündnispartnern gegen Rechtsextremismus parallel dazu Mahnwachen und Protestkundgebungen zu organisieren.
Die große Kundgebung vor der Marienkirche in Hof war eine gelungene Demonstration demokratischen Engagements gegen Rechtsextremismus in Oberfranken.
Einen Skandal der besonderen Art hingegen leistete sich die Stadtverwaltung Bayreuth, die es nun laut offizieller Pressemeldung auf ihrer Internetseite www.stadt-bayreuth.de versäumte, eine von den Neonazis bereits in der Woche zuvor angemeldeten Kundgebung vor dem Rathaus öffentlich bekannt zu geben. Eine kleine Zahl von spontan zusammen gerufener und couragierter Bayreuther fand sich zwar ein, um den Rechtsextremen gegenüber Stellung zu beziehen, doch der ideelle Flurschaden einer fast unbehelligten Demonstration neonazistischen Gedankenguts unmittelbar vor dem Bayreuther Rathaus ist kaum zu fassen. Die Teilnehmer der Hofer Mahnwache wären natürlich auch zuvor in Bayreuth aktiv geworden, hätten sie von dem Naziaufmarsch erfahren.
Noch vor kurzem wurde Bayreuth Opfer einer rechtsextremistischen Flyerkampagne.
Dabei präsentiert die Stadt besonderes “Fingerspitzengefühl”: Lapidar wurde mit einem Formbrief auf der Internetseite der Stadt geantwortet, den engagierte Bürger an die Absender des Flyers senden sollten. Wer sich mit der rechtsextremistischen Bewegungen auseinander setzt, wird nicht erst seit den schrecklichen und verabscheuungswürdigen Taten der NSU eines der Zentren der menschenverachtenden Bewegung im Nordosten Oberfrankens und in der Grenzregion Thüringens verorten. Die wachsende Vernetzung der Rechtsextremen führte bereits in Coburg zu Morddrohungen gegen aktive Bürgerrechtler. Zwischen Thüringen und Franken bereitet sich zunehmend eine Angstkultur aus, denn die Neonazis sind mittlerweile über regionale Internetpräsenzen hervorragend vernetzt und sammeln Adressen von couragierten Bürgern. Wenn die Stadt Bayreuth empfiehlt, postalisch den Neonazis die Ablehnung des Flyer mitzuteilen, beweist sie ihre mangelhafte Sachkenntnis der braunen Gefahr.
Wenn die Stadt Bayreuth, wie jetzt in der aktuellen Pressemeldung bezüglich der Neonazidemonstration geschehen, das Heil in einem internen Kommunikationsfehler sucht und keinen grundsätzlichen Bedarf einer neuen Politik gegenüber den rechtsradikalen Tendenzen sieht, zeigt sie sich in einer traurigen Tradition.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und eine politische Neubesetzung der exekutiven Kommunikationsstrukturen. Die Stadt Bayreuth muss sich mit einem klaren Signal gegen Rechtsextremismus in der von Neonazis bedrohten Region Oberfranken positionieren, damit das erste Opfer dieses Skandals rückgängig gemacht wird: Das Vertrauen der Bürger.
bk
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